Der FSR informiert: Die Novellierung des Polizeigesetzes Sachsens

Änderungen in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamt-Gesetz fordern eine Novellierung des Polizeigesetzes der Länder. So wurde auch für Sachsen eine Polizeigesetznovelle entworfen.

Nachdem in der ersten Jahreshälfte eine Polizeirechtnovelle in Bayern beschlossen wurde, wird es nun auch in Sachsen ein neues Polizeigesetzt geben. Das Land möchte damit mehr Straftaten verhüten und Gefahren abwehren. Gleichzeitig soll die sächsische Landespolizei damit neustrukturiert und modernisiert werden. Inhalte des neuen Polizeigesetztes sind u. a. eine längerfristige Meldeauflage, elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) und Telekommunikationsüberwachung (Inhaltsüberwachung). Einige dieser Maßnahmen werden bereits in anderen Bundesländern praktiziert. Ihr könnt euch über den neuen Gesetzesentwurf auf der Seite der sächsischen Landespolizei informieren: http://www.polizeirecht.sachsen.de/index.html.

Wie schon in Bayern gibt es auch in Sachsen einige Stimmen, die Bedenken gegenüber der Novellierung äußern. Eines davon ist das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ (https://polizeigesetz-stoppen.de). Das Bündnis befürchtet, dass das neue Gesetz bedeutsam demokratische Freiheits- und Grundrechte einschränkt. Hierzu zählen u. a. die Ausweitung von Videoüberwachung, präventiver Telekommunikationsüberwachung sowie – für uns als angehende Psychologinnen besonders interessant – eine Abschwächung des Schutzes von sogenannten Geheimnisträgerinnen (Ärztinnen, Psychotherapeutinnen und Journalist*innen).