Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Wir, der FSR Psychologie, möchten euch auf folgende Petition aufmerksam machen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_10/_25/Petition_85363.nc.html

Dem Entwurf zum neuem Terminservice- und Versorgungsgesetz –TSVG wurde kurzfristig ein Absatz hinzugefügt, welcher Regelungen für eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung vorsieht. Dies hätte zur Folge, dass Patienten sich erst einer Voruntersuchung unterziehen müssen. In dieser würde entschieden, ob und welches Therapieangebot in Anspruch genommen werden darf. Erst daraufhin können die Patienten mit tatsächlich behandelnden Therapeuten in Kontakt treten. Mehrere Psychotherapeuten-Verbände (DPtV, bvvp, VAKJP) haben eine Petition gestartet, die die Streichung dieses Absatzes fordert.

Ihre Begründung im Petitionstext:

„1. Dieses Gesetzesvorhaben diskriminiert im Entwurf zum § 92 eine ganze Patientengruppe. Den psychisch kranken Patientinnen und Patienten wird damit aufgebürdet, oftmals enorme, hoch schambesetzte seelische Belastungen gegenüber Behandlern darzustellen, die sie danach in der Regel nicht wiedersehen werden und die sie nicht selbst nach Vertrauensgesichtspunkten gewählt haben.
2. Psychisch Kranken wird ein Hürdenlauf zugemutet, der sie unnötig belastet und gegenüber anderen Patientengruppen benachteiligt. Es entsteht ein neues Nadelöhr vor der eigentlichen Behandlung.
3. Mit der Reform der Psychotherapie-Richtlinie 2017 sind neue Strukturen eingeführt worden, deren Auswirkungen zunächst erfasst und evaluiert werden müssten, bevor über neue Eingriffe entschieden werden kann.
4. Der Entwurf zum § 92 diskriminiert darüber hinaus auch die psychotherapeutisch tätigen Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten, die aufgrund ihrer Fachkunde und Zulassung alle über die Qualifikation zur Diagnostik, Indikationsstellung und Behandlungsplanung verfügen.
5. In einer Studie einer Krankenkasse wurde nachgewiesen, dass Psychotherapeuten korrekte Behandlungsindikationen stellen.
6. Mehrere unabhängige Versorgungsstudien belegen, dass in Deutschland mit gutem Erfolg und zur hohen Zufriedenheit der Patienten behandelt wird und die Behandelten zuvor nachweislich erheblich psychisch belastet waren.
7. Das geplante Vorgehen bindet völlig unnötig die Ressourcen von Ärzten und Psychotherapeuten, die damit der eigentlichen psychotherapeutischen Behandlung entzogen werden.

Die beabsichtigte Neuregelung kann nur als der ungerechtfertigte Versuch einer Rationierung von Behandlungsleistungen aufgefasst werden. Bei noch unzureichender Bedarfsdeckung soll offensichtlich die Versorgung durch Priorisierung und Behandlungseinschränkungen ‚fürsorglich eingehegt‘ werden. Das wäre ein folgenschwerer Eingriff in die Versorgungsstruktur psychisch kranker Menschen.
Die Petition fordert die Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitiker aller Parteien auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zusatz zum § 92 (6a) im TSVG ersatzlos gestrichen wird.“

Die Petition braucht noch ~40.000 Unterstützer um eingereicht werden zu können.

Wir als FSR möchten die politische Mitgestaltung eines der Berufsfelder von Psychologie und die Gestaltung der deutschen Psychotherapielandschaft unterstützen. Daher empfehlen wir euch, euch mit der Petition auseinander zu setzen.