STURA Pressemitteilung zur Bafög-Mittelausschüttung

Der Studierendenrat der TU Dresden hat gemeinsam mit dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) heute eine Pressemitteilung zu den 900 Millionen nicht ausgeschütteten BAföG-Mitteln herausgegeben. Diese möchten wir gern mit euch hier teilen:
 
 
900 Millionen Euro BAföG-Mittel nicht ausgegeben
Katastrophale Fehlkalkulation zulasten vieler Studierender
 
2019 wurden 900 Millionen Euro weniger an BAföG-Mitteln ausgezahlt, als im Bundeshaushalt veranschlagt waren. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung weist darauf hin, dass die Auswirkungen der letzten BAföG-Novelle sich erst 2020 niederschlagen werden. Studierendenvertretungen kritisieren die mangelnde Förderung massiv.
„Dass gerade mal zwei Drittel der vorgesehenen Mittel abgerufen werden konnten, ist ein Schlag ins Gesicht der zwei Drittel der Studierenden, die neben dem Studium arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen.“, so Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin für Soziales und Hochschulpolitik des StuRa der TU Dresden. „Darauf zu verweisen, dass mit der Novellierung alles plötzlich besser werde, ist scheinheilig. Die Antragszahlen sinken seit Jahren, viele Studierende haben die Hoffnung auf Förderung schon lange aufgegeben. Bildung ist kein Luxus, sondern ein Recht!“
 
„Effektiv war die letzte Novelle nicht mehr als ein Inflationsausgleich.“, so Claudia Meißner, Referentin für Soziales des StuRa der TU Dresden weiter. „Die realen Probleme der Studierenden beispielsweise in Bezug auf steigende Wohnkosten wurden nicht ausreichend berücksichtigt.“
 
Auch die Problematik, dass rund ein Drittel der Studierenden derzeit nicht förderfähig ist, wurde mit der Novelle nicht angegangen. Neue und inklusive Studienmodelle wie ein Teilzeitstudium werden nicht gefördert, der nicht mehr zeitgemäße Leistungsnachweis beendet häufig eine laufende Förderung und die Altersgrenzen stehen dem Konzept des lebenslangen Lernen entgegen. Diese Thematiken wurde in der letzten Novelle nicht einmal betrachtet.
 
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat die unzureichende Erhöhung der Bedarfssätze relativiert, schließlich müssten Studierende nicht in die teuersten Städte ziehen. Schmidt dazu: „Wenn das BAföG nicht zum Leben reicht führt dies dazu, dass Studierende sich ihren Studienort nach den Lebenshaltungskosten und nicht nach fachlichen Kriterien aussuchen müssen. Damit kommt es zu einer sozialen Trennung in finanziell starke und schwache Studierende.“
 
Nur knapp 12 Prozent der Studierenden erhalten überhaupt Förderungen nach BAföG. Oft reicht diese Förderung jedoch nicht aus, sodass viele Studierende durch zusätzliche Erwerbstätigkeit belastet sind. 
 
„Deshalb brauchen wir keine bunten Werbekampagnen, sondern eine grundlegende Trendwende beim BAföG.“, so Jacob Bühler, Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften.“Dazu gehört eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge – und zwar aufgrund der studentischen Lebensrealität und nicht nach dem Diktat eines Haushaltsplans. Zudem brauchen wir ein eltern-, alters- und herkunftsunabhängiges BAföG als Vollzuschuss und einfache Antragsverfahren. Andernfalls werden Existenzängste und soziale Selektion im Studium weiter zunehmen.“